AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Allgemeiner Teil

1.
Die MFS–SCHEIDT als ausführendes Unternehmen stellt nach Anfrage und Auftragserteilung, Personal (Mietfahrerservice/Bedienereinsätze) zur Erfüllung von Transportaufgaben / Dienstleistungen aller Art, gemäß unseres Leistungskataloges.

Die Auftragsannahme erfolgt nach schriftlicher Bestellung und wird durch Auftragsbestätigung ausgeführt.

Allen unseren Leistungen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen (z.B. HGB, CMR, TÜV, UVV, sonstige Bestimmungen und Vorschriften). Abweichende Abreden oder Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall vereinbart wurden.

Als ausführendes Unternehmen verweisen wir auf die Bedingungen und AGB´s unserer Auftraggeber (Mietfahrereinsatz).

Alle Dienstleistungen und Angebote unseres Leistungskataloges bedürfen schriftlicher Anfragen über Art und Ausführung der jeweiligen Aufgaben. Die Auftragsannahme erfolgt nach schriftlicher Bestellung und wird durch Auftragsbestätigung anerkannt.

Änderungen und Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. Für mündliche sowie mediale Mitteilungen übernehmen wir keine Haftung.

2. Kranleistungen im Sinne dieser AGB werden in 3 Regelleistungen erbracht.

2.1 Kranleistungen mit Bedienpersonal / Die MFS-SCHEIDT verweist im allgemeinen auf AGB´s und Bestimmungen des jeweiligen Kranvermieters und / oder des Auftraggebers.

2.2 Krangestellung / Krangestellung bezeichnet die Überlassung von ortsveränderlichen Hebezeug samt Bedienpersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Anweisung.(Mietvertrag mit Dienstverschaffung)

2.3
Kranarbeit / Kranarbeit ist Güterbeförderung. insbesondere das Anheben, Bewegen und Ortsveränderung von Last und/oder Personen zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines ortveränderlichen Hebezeuges und bezeichnet die Übernahme eines oder mehrerer vereinbarter Hebemanöver durch den Unternehmer nach dessen Weisung und Disposition (Werksvertrag) .

3. Transportleistung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr sowie die Bewegung oder Ortsveränderung von Gütern mittels besonderer Transporthilfsmittel wie z. B. Krane, Stapler, Arbeitsbühnen, Fahrwerke, Panzerrollen o. ä.

4. Alle unsere Angebote sind freibleibend und bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Für mündliche - auch fernmündliche Mitteilungen, Zusagen. Erklärungen und sonstige Vereinbarungen übernehmen wir keine Haftung. Die Beweislast für mündliche Vereinbarungen trägt jedoch derjenige. Der sich darauf beruft. Baustellenbesichtigungen und besondere Vereinbarungen, z. B. über Be- u. Entladeort, Kranplatz usw. müssen von den Partnern zu ihrer Gültigkeit schriftlich bestätigt werden.

5. Verträge deren Durchführung der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde bedürfen, insbesondere gemäß § 18 12 und ~ 22 II-IV und § 29 III und § 46 1 Nr. 5 StVO sowie § 70 StVZO, werden unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis- bzw. Genehmigungserteilung geschlossen.

6. Gebühren und Kosten für behördliche Auflagen sowie Beschaffungskosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen entstehen sowie Polizeibegleitgebühren und sonstige Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

7. Wir sind berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen einzuschalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

8. Wir sind berechtigt, unter Ausschluß jeglicher Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen. Geräten oder Arbeitsvorrichtungen aller Art wesentliche Schäden an fremden und/oder eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden zu besorgen sind.

9. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn wir die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Frachtführer) nicht beachtet haben. Im Fall des Rücktritts wird bei Kranleistungen das Entgelt anteilig berechnet. Bei Transportleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Alle Dienstleistungen unseres Angebotes bedürfen schriftlicher Anfragen über Art und Ausführung der jeweiligen Aufgaben.



II. Besonderer Teil

1. Abschnitt - Krangestellung

11.
Besteht unsere Leistung in der Überlassung eines ortsveränderlichen Hebezeugs samt Bedienpersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Anweisung und Disposition, so haften wir nur auf Überlassung eines im allgemeinen und im besonderen geeigneten ortsveränderlichen Hebezeug, das nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den Regeln der Technik TÜV und UVV- geprüft soweit betriebsbereit ist. Für das überlassene Personal haften wir nur im Rahmen der geltenden Grundsätze zum sog. Auswahlverfahren.

2. Abschnitt- Kranarbeiten und Transporte

Pflichten des Unternehmers und Haftung

12.
Wir verpflichten uns, alle ihm erteilten Aufträge unter Beachtung der einschlägigen Regeln der Technik, ordnungsgemäß und fachgerecht auszuführen.

13.
Wir verpflichten uns insbesondere, allgemein und im besonderen geeignete Transportmittel und Hebezeuge, die betriebsbereit, betriebssicher und nach den geltenden Bestimmungen TÜV und UVV geprüft sind, zum Einsatz zu bringen. Darüber hinaus verpflichten wir uns, allgemein und im besonderen geeignetes Bedienpersonal(Kranführer und Kraftfahrer), das mit der Bedienung des Transportmittels bzw. des Hebezeuges vertraut ist, zur Verfügung zu stellen. Wir stellen darüber hinaus notwenige Hilfs-. Einweise- und sonstiges Personal sowie den ggfs. erforderlichen Anschläger auf Kosten des Auftraggebers.

14. Besteht die Hauptleistung des Unternehmens in der Kranarbeit und/oder Transportleistung, so gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Frachtvertrag.

15. Die Haftung der Fa. MFS-SCHEIDT ist jedoch begrenzt auf EURO 250.000.00 je Schadensereignis.

16. Der Auftraggeber kann gegen Zahlung eines zu vereinbarenden Zuschlags auf das Auftragsentgelt einen Wert des Gutes angeben, der den in Nr. 13 übersteigt; in diesem Fall tritt der angegebene Betrag an die Stelle des Höchstbetrages.

17. Können Verlust Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist zur Erhebung außervertraglicher Anspruche führen, so können wir wie auch das von uns eingesetzte Personal oder der von uns beauftragte Subunternehmer oder das von diesem eingesetzte Personal auf diese AGB berufen, die unsere Haftung ausschließen oder den Umfang der zu leistenden Entschädigung bestimmen oder begrenzen.

18. Ausgeschlossen von unserer Haftung sind unvorhersehbare Schäden, die durch Verzögerungen und die Nichteinhaltung von Terminen, den Ausfall von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen oder durch ähnliche Sachverhalte sowie durch Streik. Stau und Straßensperrungen oder höhere Gewalt entstehen und eine zumutbare Reaktion nicht mehr möglich ist. Verletzen wir oder unser Führungspersonal die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes (Frachtführers), haften wir nur bis zur Höhe des vereinbarten Auftragsentgeltes, sofern nicht die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Pflichten des Auftraggebers und Haftung

19.
Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrechtzuerhalten. Er ist verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeignetem Zustand zur Verfügung zu halten. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet., die richtigen Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes (z.B. Schwerpunkt usw.) sowie im Falle von Kranleistungen die Anschlagpunkte rechtzeitig anzugeben.

20. Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und uns von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.

21. Darüber hinaus haftet der Auftraggeber dafür, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie an den Zufahrtswegen ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze- eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Auf die genannten Verhältnisse, Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen hat der Auftraggeber unaufgefordert hinzuweisen. Versäumt der Auftraggeber diese Hinweispflicht, haftet er für alle daraus entstehenden Schäden, auch für Sach- und Sachfolgeschäden, sowie Vermögensschäden an unseren Fahrzeugen, Geräten und Arbeitsvorrichtungen.

22. Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärungen des Auftraggebers.

23. Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne unsere Zustimmung dem von ihm eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.

24. Der Arbeitgeber übernimmt die Gewähr und die Gefahr dafür, dass von ihm beigestellte Ausrüstung (z. B. Traversen, Schäckel, Lastaufnahmemittel o. ä.) für die Ausführung der Arbeiten geeignet sind und den gesetzlichen Bestimmungen (TÜV, UVV, BG - Abnahme) entsprechen.

25. Verletzt der Auftraggeber die vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere seine Vorbereitungs- und Mitwirkungspflicht so haftet er gegenüber uns auch ohne Verschulden für jeden daraus entstehenden Schaden.



III. Schlussbestimmung

Zahlung und Aufrechnung

27. Soweit kein Festpreis für die Ausführung vereinbart wurde, berechnen wir Stundenverrechnungssätze zuzüglich der An- und Abfahrten, Ballast- und Zusatzteiltransporte zur und von der Baustelle. Jede angefangene Stunde wird danach auf die nächste halbe Stunde aufgerundet. Das Auf- und Abrüsten sowie Ein- und – Ausfahren an der Baustelle wird zur Arbeitszeit gezählt. Zuschläge für Versicherung und Allgemeinkosten werden separat ausgewiesen und berechnet. Pausen sind nicht abzugsfähig.

28. Außerhalb der Regelarbeitszeiten berechnen wir folgende Zuschläge vom Stundenverrechnungspreis: 50% Sonntagszuschlag, 50% Nachtzuschlag, 100% Feiertagszuschlag. Regelarbeitszeit ist: Montag bis Samstag.

29. Kurzeinsätze bei Kraneinsatz mit mind. 2 Arbeitsstunden (Mindesteinsatzzeit) abgerechnet, bei Personaleinsatz mind. 5 Arbeitsstunden (Stundenverrechnungssatz) abgerechnet. Für sog. Not-, Bereitschafts-, Bergungseinsätze wird eine Pauschale von 150,00 Euro je Auftrag einmalig fällig.

30. Falls Arbeiten von uns witterungsbedingt eingestellt werden müssen oder fallen Verzögerungen, Ausfall- oder Wartezeiten für unser Personal, Krane, Fahrzeuge und Geräte, die nicht von uns zu vertreten sind an, wird der volle Betrag berechnet und fällig.

31. Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselklagen ist ausschließlich der Sitz des Unternehmens. Alle von uns abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.

32. Sollten aus Rechtsgründen Teile dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder sie im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; § 139 BGB ist insofern abgedungen. Für auf dem Gelände der Firma MFS–SCHEIDT abgestellten Güter, Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile werden Standgelder berechnet. Standgelder werden auch für Sachen des Auftraggebers berechnet an denen der Firma MFS–SCHEIDT ein Zurückbehaltungsrecht oder vertragliches Pfandrecht zusteht .



MFS-SCHEIDT
Maschinen-Fahrer-Service
Ihr Spezialdienstleister im Saarland!